Die Abhandlng befasst sich mit den Voraussetzungen einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigungⁱ eines sog. unkündbaren Arbeitnehmers vor dem Hintergrund einer konzernweiten Beschäftigungspflichtⁱ des Arbeitgebers. Es wird aufgezeigt, welche Darlegungs- und Beweislast den Arbeitgeber in solchen Fällen trifft.

Getrennte Prüfungskompetenzen von Arbeitsgerichtⁱ und Verwaltungsbehörde zur Überprüfung der Fristen nach § 626 II BGB und § 91 II 1 SGB IX.

Zu den Anforderungen und Grenzen des Annahmeverzugⁱ des Arbeitgebers bei Kündigungⁱ des Arbeitnehmers. Insbesondere wird der Frage nachgegangen, inweiweit ein böswilliges Unterlassen des Arbeitnehmers vorliegt, anderweitigen Verdienst zu erzielen.

Auswirkungen des arbeitnehmerseitigen Verstoß gegen Weisungen des Arbeitgebers auf die Arbeitnehmerhaftungⁱ.

Überwiegend zustimmende Besprechung der BAGⁱ-Entscheidung, wonach ein Firmentarifvertrag zur Verdrängung des Verbandstarifs führt, auch wenn es damit zu einer Absenkung des Lohngefüges kommt.
Besprochen werden dabei folgende Problemfelder: tarifliche Regelungen durch Protokollnotizen, Tariffähigkeit eines verbandsanghörigen Arbeitgebers, Nachwirkung und Rückwirkung des Tarifvertrags sowie die Bindung der Tarifvertragsparteien an den Gleichbehandlungsgrundsatzⁱ.

Der Beitrag geht der Frage nach inweiweit der Auszubildende seinen arbeitsvertraglichen Pflichten durch Besuch der Berufsschule nachkommt.

In der besprochenen Entscheidung stellt sich die Frage, ob ein Arbeitnehmerⁱ von ihrem alten Arbeitgeber Urlaubsabgeltung verlangen konnte, nachdem er von diesem zunächst wirksam betriebsbedingt gekündigt wurde, er aber von einem später auf den Plan getretener Arbeitgeber, der den Betrieb übernommen hatte, weiterbeschäftigt wurde. Das Bag hat dies unter Verweis auf die Kontinuität des Arbeitsverhältnisses abgelehnt.

Anforderungen an die Kenntnis des Geschädigten für die Ingangsetzung der Verjährungⁱ von Ansprüchen gegenüber Unternehmensorganen und leitenden Angestellten wegen fehlerhafter Produkte

Zur Frage, ob bei einer Einsatzwechseltätigkeit Reisezeiten außerhalb der geschuldeten Arbeitszeitⁱ bei fehlender arbeitsvertraglicher Regelung als Arbeitszeiten vergütet werden müssen.

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob der Arbeitgeber automatisch auch für die Kostenⁱ der Zweitausstattung des Arbeitnehmers mit Dienstkleidung zu übernehmen hat.